ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

VIP Fahrschule
Stand: 01/2026

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Ausbildungsverträge zwischen der VIP Fahrschule und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

§2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die theoretische und praktische Ausbildung zum Erwerb der beantragten Fahrerlaubnisklasse gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO), des Fahrschulgesetzes (FahrlG) sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

§3 Pflichten der Fahrschule und des Fahrschülers

  1. Die Fahrschule verpflichtet sich zu einer gewissenhaften und ordnungsgemäßen Ausbildung gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Der Fahrschüler verpflichtet sich zur pünktlichen Teilnahme am theoretischen und praktischen Unterricht, zur aktiven Mitarbeit sowie zur Befolgung der Anweisungen des Fahrlehrers.

§4 Entgelte und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Endpreise.
  2. Der Grundbetrag ist bei Vertragsabschluss fällig.
  3. Fahrstunden, Sonderfahrten, Prüfvorstellungen sowie sonstige Leistungen sind unverzüglich nach Rechnungsstellung, spätestens jedoch vor Antritt einer Prüfung, zu bezahlen.
  4. Gesetzlich oder behördlich festgelegte Gebühren (z. B. Prüfungs- oder Verwaltungsgebühren) sind nicht Bestandteil der Fahrschulpreise und gesondert zu entrichten.

§5 Weitergabe gesetzlicher und behördlicher Gebühren

Ändern sich gesetzlich oder behördlich festgelegte Gebühren (z. B. TÜV-/DEKRA- oder Behördengebühren) nach Vertragsschluss, gelten automatisch die jeweils aktuellen Gebühren. Die Fahrschule informiert den Fahrschüler hierüber unverzüglich.

§6 Absage von Fahrstunden / Fehlstunden

  1. Vereinbarte Fahrstunden müssen mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt werden.
  2. Erfolgt keine oder keine fristgerechte Absage, gilt die Fahrstunde als Fehlstunde und wird gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
  3. Der Fahrschüler trägt das Risiko der rechtzeitigen Übermittlung der Absage (z. B. Telefon, E-Mail, Messenger).

§7 Kündigung und Abrechnung

  1. Der Ausbildungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.
  2. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig abgerechnet.
  3. Nicht in Anspruch genommene Leistungen werden nicht berechnet.
  4. Bereits angefallene oder weitergeleitete Fremdgebühren (z. B. Prüfungs- oder Verwaltungsgebühren) sind nicht erstattungsfähig.

§8 Zahlungsverzug

  1. Gerät der Fahrschüler in Zahlungsverzug, ist die Fahrschule berechtigt, die Ausbildung bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen.
  2. Für jede schriftliche Mahnung kann eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € erhoben werden.
  3. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§9 Ausschluss vom Unterricht

Die Fahrschule ist berechtigt, Fahrschüler vom Unterricht auszuschließen, insbesondere bei:

  • Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss
  • gesundheitlicher Fahruntauglichkeit
  • grobem oder wiederholtem Fehlverhalten

§10 Haftung

  1. Die Fahrschule haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Fahrschule nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften. Nähere Informationen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung der Fahrschule.

§12 Preisbindung

  1. Die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Preise gelten für die Dauer von 12 Monaten ab Vertragsabschluss.
  2. Nach Ablauf dieser Frist gelten die jeweils aktuellen Preise der Fahrschule.
  3. Gesetzlich oder behördlich festgelegte Gebühren sind von der Preisbindung ausgenommen und werden in der jeweils gültigen Höhe weiterberechnet.

§13 Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz der Fahrschule.

§14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.